Aus dem Kantonsrat

Ich bin Mitglied der glp/BDP-Fraktion. Ich bin glücklich Teil dieses ausserordentlichen Teams zu sein. Ich bin Mitglied der parlamentarischen Gruppe Sport und der Redaktionskommission.

Beitragsgesetz

Beim Beiragsgesetz der Schulen konnte ich verhindern, dass die Volksschulgemeinden massiv benachteiligt werden. Die Thurgauerzeitung berichtete am 22. Dez. 2018 und am 20. März 2019 darüber.

Auch das jetztige Gesetz benachteiligt die Volksschulgemeinden. Zudem ist es eine massive Fehlkonstruktion. Da die Änderung aber für die Oberthurgauer Schulgemeinden eher vorteiligt sind, habe ich schlussendlich der Änderung zugestimmt. Am Thema der ordnungspolitisch unsinnigen und ungerechten Benachteiligung der Volksschulgemeinden bleibe ich dran. Meine Präsentation zum Thema wurde von verschiedener Seite sehr gelobt.

Invalidenversicherung

Die IV-Stelle Thurgau ist bekannt für ihre sehr restriktive Praxis. Einer der Betroffenen ist Chris Faschon, der, wäre er gesund, heute dem Grossen Rat angehören würde. Trotz seiner massiven Einschränkungen erhält er bis heute keine Rente der IV. Dies nahm ich zum Anlass, zusammen mit dem Fakt der zunehmenden Pendenzen, diese Problematik anzusprechen. Bis heute hat sich grundsätzlich und im Fall von Chris Faschon nichts verbessert. Ich bleibe am Thema dran. Link zur Diskussion im Grossen Rat.

Vorstösse

Folgende Vorstösse habe ich eingebracht:

» Einfache Anfrage, ob es nicht sinnvoller Wäre, den notwendigen Rechtesschutz im Strafrecht durch eine entsprechende Stiftung abzudecken, analog zum Rechtsschutz im Bereich der Sozialversicherungen.

»Parlamentarische Initiative um eine Gesetzeslücke bei stillen Wahlen zu beseitigen: Die Initiative wurde zwar nicht unterstützt, brachte dafür rechtlich Klarheit: Die politische Gemeinde Romanshorn und die betroffenen Schulgemeinden müssen die Lücke selbst füllen. Sie können dies aber in einem Reglement erledigen und brauchen nicht die Gemeindeordung zu ändern. Filmausschnitt aus dem Rat.

» Interpellation zur Restriktiven Steuerpraxis: Die Steuerpraxis im Kanton Thurgau ist teilweise sehr mühsam. FDP und SVP wollten dieses an sich bürgerliche Thema nicht diskutieren. Filmausschnitt aus dem Rat.

» Motion betreffend Integrationskosten: Diese habe ich auf Wunsch meiner Schulbehörde mit 69 Mitunterzeichnern eingereicht. Bericht Thurgauerzeitung, 29. März 2018: «STANDESINITIATIVE: Eine Rechnung für vernachlässigte Integration». Der Ball liegt jetzt beim Bund, nachdem der Grosse Rat die Initiative gutgeheissen hat. Ich konnte der Ständerätlichen Kommission inzwischen am 4. Juli 2019 unser Anliegen vorstellen. Link zum Vortrag.

» Parlamentarische Initiative Frühfranzösisch. Es konnte verhindert werden, dass das Frühfranzösisch ohne Beratung im Grossen Rat abgeschafft wurde. Die Beratung im Grossen Rat führte zu Verbesserungen beim Unterricht und zur Beibehaltung des Frühfranzösisch.
» Einfache Anfrage betreffend kulturlandschonende BTS. Ergebnis: Kosten dieses Alternativvorschlages der Umweltverbünde wurden nie ermittelt. Es zeigt sich auch, dass die BTS die beteiligten Gemeinden grosse Beträge kosten wird.
» Interpellation zur Kostenverlagerung von der IV auf die Gemeinden (Sozialkosten, Steuerausfälle, Krankenkassenprämienverbilligungen, ungedeckte Rechnungen für medizinische Leistungen). Im Ergebnis konnte eine leicht verbesserte Verteilung der Zentrumslasten erreicht werden. Die unsägliche «Scheininvalidendebatte» bringt den Zentrumsgemeinden Mehrkosten von 15 Steuerprozenten. Ich bleibe an diesem Thema dran.
» Einfache Anfrage von Alban Imeri, Jakob Auer und mir betreffend besserer Schulung der Muttersprache mit dem Ziel eines besseren Verständnisses der deutschen Sprache und damit einer besseren Integration. An der Sitzung vom 11. Januar 2017 wies ich im Rahmen der Fraktionserklärung auf folgendes hin: «Die Arbeitswelt sei im Umbruch, die intellektuellen und psychischen Anforderungen an Angestellte seien stark gestiegen. »
Ich zeigte dies auf am Beispiel der E-Reader und Smartphone-Apps um Bücher zu beziehen und zu lesen. Für den Konsumenten ein Vorteil, für tausende im Bereich Druck, Verlag und Buchhandel bedeutet dies aber Stellenverlust. Mein Votum wurde beachtet ebenso, wie der von mir verwendete Begriff: «Menschen mit Beeinträchtigungen».